Solide Finanzpolitik

Die städtische Haushalts- und Finanzlage wird durch den Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben und die Höhe der zur Verfügung stehenden Einnahmen bestimmt.

Der Aufgabenumfang der Stadt Salzgitter wird im Wesentlichen durch gesetzliche Vorgaben (z.B. Bauordnung, Ordnungswesen, Straßenverkehrswesen, Sozial- und Jugendhilfe, Schulträgerschaft, bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen, u.v.m.) bestimmt, nachrangig durch die Übernahme und die Erfüllung freiwilliger Aufgaben (z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportförderung, Freizeiteinrichtungen). Der Anteil der freiwilligen Ausgaben an den Gesamtausgaben der Stadt liegt um die 6,0%.

Anders als ein Wirtschaftsunternehmen hat die Stadt Salzgitter im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die Aufgabenerledigung, der nicht von der Höhe der zur Verfügung stehenden Einnahmen abhängig gemacht werden kann.

Zur Deckung ihrer Ausgaben erhebt die Stadt Salzgitter eigene Gebühren (z.B. Abfall-, Straßenreinigungs-, Friedhofsgebühren), Beiträge (z.B. Erschließungs-, Straßenausbaubeiträge) und Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer) und erhält Landeszuweisungen (z.B. Finanzausgleichszahlungen).

Aufgrund der besonderen Wirtschaftsstruktur und Sozialstruktur Salzgitters (drittgrößter Industriestandort Niedersachsens, aber Einpendlerüberschuss von 13.000 Beschäftigten) ist nicht die Einkommensteuer, sondern die Gewerbesteuer die alles bestimmende Einnahmegröße.

Geht es den Big Five – insbesondere der Salzgitter AG – gut, geht es auch der Stadt Salzgitter gut; geht es den Big Five schlecht, geht es auch der Stadt Salzgitter schlecht. Die Stadt Salzgitter ist somit in guten wie in schlechten Zeiten mit ihren starken Wirtschaftsunternehmen „verheiratet“.

Was heißt das für eine solide kommunale Finanzpolitik? Es gilt zwingend folgender Grundsatz:

Die Stadt Salzgitter hat ihre Aufgaben in wirtschaftlich schlechten Zeiten (z.B. in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 – 2011 oder Stahlkrise 2013 – 2014), in denen die Gewerbesteuern dramatisch einbrechen, vorübergehend über Liquiditätskredite zwischen zu finanzieren. Diese Liquiditätskredite sind in wirtschaftlich guten Zeiten, in denen die Gewerbesteuern „sprudeln“, wieder konsequent zu tilgen – und nicht zur Finanzierung neuer freiwilliger Aufgaben zu verwenden.

Folgerichtig wird die städtische Haushalts- und Finanzlage sich immer in wiederkehrenden Zyklen abspielen. Die politisch Verantwortlichen haben deshalb gerade in Zeiten hoher Gewerbesteuereinnahmen sparsam und verantwortungsbewusst mit diesen Einnahmen umzugehen.

Dies ist in den letzten 7 Jahren geschehen:

In den Jahren 2006 – 2008 hatte die Stadt Salzgitter außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen von rd. 97 Mio. € bis 127 Mio. € pro Jahr zu verzeichnen.

Dafür waren weder der Rat, noch der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter verantwortlich. Der Rat der Stadt ist aber dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, diese hohen Einnahmen nicht zu konsumieren, sondern konsequent zur Tilgung der in den Jahren vor 2006 aufgelaufenen Liquiditätskredite zu verwenden.

Die Liquiditätskredite konnten in 3 Jahren von 170 Mio. € in 2006 um 103 Mio. € auf 67 Mio. € in 2008 reduziert werden. Zusätzlich wurden in diesem 3 Jahreszeitraum die Investitionskredite um 10 Mio. € auf 120 Mio. € getilgt.

Eine vorausschauende kommunalpolitische Entscheidung!

Denn im Jahr der beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 stürzten die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Salzgitter um 88 Mio. € in einem Jahr auf nur noch 36 Mio. € in 2009 ab. Die Stadt Salzgitter musste ihre Aufgabenerfüllung durch die vorübergehende Aufnahme neuer Liquiditätskredite in Höhe von 71 Mio. € zwischenfinanzieren. Die ab 2009 bis 2011 infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise steigende Verschuldung konnte erstmals im Jahr 2012 durch steigende Gewerbesteuereinnahmen wieder zurückgeführt werden. Dieser Trend wurde im Jahr 2013 durch die aufkommende Absatzkrise in der Stahlbranche zu Nichte gemacht.

Das Niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde hat alle Haushalte der Stadt Salzgitter in meiner Amtszeit ohne Einschränkungen genehmigt. Dabei hat es die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung und die langfristige strategische Neuausrichtung der Stadt Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Bildungsstadt ausdrücklich anerkannt.





Desweiteren setze ich mich als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Stadt Salzgitter und aller Kommunen durch das Land Niedersachsen und den Bund ein.

Ich stehe für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung und eine solide kommunale Finanzpolitik!

Erläuterung kommunalverfassungsrechtlicher Zuständigkeiten in der kommunalen Finanzpolitik:

Der Oberbürgermeister stellt für jedes Haushaltsjahr gemäß § 85 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Entwurf eines Haushaltes für die Stadt Salzgitter auf und schlägt diesen dem Rat der Stadt Salzgitter zur Beschlussfassung vor. Der Rat der Stadt Salzgitter entscheidet gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG ausschließlich über den städtischen Haushalt. Demgemäß obliegt die politische Verantwortung für die städtische Haushalts- und Finanzlage dem Rat der Stadt Salzgitter als zuständiges Entscheidungsorgan.



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