Für eine Neuordnung der Stadtfinanzen
Städte übernehmen Aufgaben, die anderswo beschlossen werden — bezahlen müssen sie diese aus dem eigenen Haushalt. Frank Klingebiel setzt sich als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzbeziehungen ein.
Dieselbe Linie vertritt er als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (Sektion Deutschland) — dort gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.
Warum das Salzgitter betrifft
Was Salzgitter mit auskömmlicher Finanzierung möglich ist, zeigt die Bilanz der vergangenen Jahre: der Integrationsfonds des Landes, die „Salzgitterhilfe“, die sieben Neubauten im Bildungsbereich.
„Irgendwann bricht das System“
Im Januar 2026 hat die Zeitung WELT ein Interview mit Frank Klingebiel zur Finanznot der Kommunen veröffentlicht. Überschrift des Artikels ist ein Satz aus dem Gespräch:
„Irgendwann bricht das System. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt.“
Das Muster, das er darin beschreibt: Bund und Länder beschließen Leistungen — erbracht und dauerhaft bezahlt werden müssen sie vor Ort. Als Beispiel nennt er den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung — beschlossen von Bund und Ländern, in Umsetzung und Folgekosten aber weitgehend Sache der Städte. Eine Anschubfinanzierung für die ersten Jahre löst das nicht; danach bleibt die Finanzierung bei den Kommunen.
Was das für Salzgitter heißt
Für 2025 und 2026 hatte die Stadt Salzgitter laut Interview Defizite von jeweils rund 45 Mio. € geplant. Tatsächlich bewegt sich die Stadt inzwischen in Richtung 70 bis 80 Mio. €. Ursache sind nach Klingebiels Darstellung nicht neue freiwillige Leistungen, sondern die Folgekosten übertragener Aufgaben: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Migration, Ganztagsbetreuung und Sozialleistungen.
Die Forderungen
- eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen für die ihnen staatlich übertragenen Aufgaben
- ein Entschuldungsprogramm von Bund und Ländern
- ein Aufgabenmemorandum: keine neuen Versprechungen und Regeln zulasten der Kommunen
- eine Priorisierung der bereits übertragenen Aufgaben
- eine echte Entbürokratisierung
Zum Nachlesen
Finanzmisere der Kommunen: „Irgendwann bricht das System. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt“ — externer Link, kostenpflichtiges Angebot (WELTplus).